Gesetze / Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEG 2023

§ 55a Erstattung von Sicherheiten

Stand: 25.01.2021

Bund2 Fassungen4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/55a#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter

1.
dieses Gebot nach § 30a Absatz 3 zurückgenommen hat,
2.
für dieses Gebot keinen Zuschlag nach § 32 erhalten hat oder
3.
für dieses Gebot eine Pönale nach § 55 geleistet hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/55a#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur erstattet die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot auch, soweit der Netzbetreiber

1.
für eine Solaranlage eine Bestätigung nach § 38a Absatz 3 an die Bundesnetzagentur übermittelt hat oder
2.
für eine Windenergieanlage an Land oder eine Biomasseanlage eine Bestätigung nach § 13 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung übermittelt hat.

Sind nicht mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots entwertet worden, erstattet die Bundesnetzagentur die Sicherheit in voller Höhe.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 55a EEG 2023 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Düsseldorf, 11.12.2024 – 3 Kart 462/24
  2. BGH, 30.06.2026 – EnVR 4/25Erneuerbare-Energien-Gesetz: Realisierungsfristen und Verspätungspönalen bei der Zuschlagsverlängerung für Windenergieanlagen an Land KI-generierter Titel
  3. BGH, 30.06.2026 – EnVR 3/25Erneuerbare-Energien-Gesetz: Keine analoge Anwendung des § 100 Abs. 3 EEG 2021 auf § 55 Abs. 5a EEG 2021 zur Erstreckung von Fristverlängerungen auf Altanlagen KI-generierter Titel
  4. BGH, 30.06.2026 – EnVR 2/25 · Verspätungspönalen

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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